Kommission beendet beihilferechtliches Prüfverfahren zum EEG 2012

11.12.2014 Kommission beendet beihilferechtliches Prüfverfahren zum EEG 2012

Mit Beschluss vom 25. November 2014 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass sie in dem im Dezember 2013 eingeleiteten beihilferechtlichen Prüfverfahren zum EEG 2012 zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die über die EEG-Umlage erfolgende Förderung erneuerbarer Energien eine staatliche Beihilfe darstellt. Die Beihilfe sei aber zulässig, da sie mit den EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen (2008) in Einklang stünde.

Ebenso stehe die Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen im Wesentlichen mit dem europäischen Beihilferecht im Einklang. Lediglich eine Prüfung am Maßstab der eigentlich erst ab seit dem 1. Juli 2014 geltenden Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014 – 2020 hat einen Verstoß durch eine manchen stromintensiven Unternehmen in den Jahren 2013 und 2014 gewährten Teilbefreiungen ergeben. Diese waren zu hoch gewesen. In diesem Umfang sollen die Befreiungen eine unzulässige Beihilfe darstellen und von den Empfängern zurückgezahlt werden.

Zuletzt hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, 50 Millionen Euro in Verbindungsleitungen und europäische Energieprojekte zu investieren, um etwa erfolgte Diskriminierungen von Stromeinführern im Zusammenhang mit dem EEG 2012 zu kompensieren.

Fazit

Das im Dezember 2013 eingeleitete beihilferechtliche Verfahren zur Überprüfung der Vereinbarkeit der Förderung erneuerbarer Energien nach dem EEG 2012, insbesondere der Teilbefreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage, mit dem europäischen Beihilferecht ist damit beendet.

Die Bundesregierung selbst vertrat dabei von Anfang an die Auffassung, es handele sich beim EEG 2012 nicht um eine staatliche Beihilfe, sodass eine beihilferechtliche Genehmigung durch die Kommission von vornherein nicht zu erfolgen habe. Sie hatte daher vorsorglich im März 2014 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen das Prüfverfahren der Kommission erhoben. Die Klage ist nach wie vor anhängig. Bislang hat sich die Bundesregierung allerdings noch nicht dazu positioniert, ob die nach eigener Aussage zunächst „fristwahrend“ erhobene Klage weiterverfolgt werden soll. Dies wäre sicher wünschenswert, handelt es sich doch bei der Einordnung des EEG-Fördermechanismus als Beihilfe um einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung.

Das für die Umsetzung der Besonderen Ausgleichsregelung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat mit dem Abschluss des Beihilfeverfahrens, den Bescheidungsstopp hinsichtlich der EEG-Rabatte für das Jahr 2015 aufgehoben. Mit dem Erlass der Bescheide ist deshalb nun – wie auch in der Vergangenheit – zum anstehenden Jahreswechsel zu rechnen. Daneben hat das BAFA bereits damit begonnen, die von der Kommission geforderten „Teilrücknahmebescheide“ zu versenden.

Ansprechpartner

Burkhard Hoffmann
Rechtsanwalt

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