Ist das EEG eine Beihilfe? – Klage der Bundesregierung gegen den Kommissionsbeschluss

06.03.2015 Ist das EEG eine Beihilfe? – Klage der Bundesregierung gegen den Kommissionsbeschluss

Stellt das EEG eine Beihilfe dar oder nicht? Mit dieser Frage wird sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) knapp 15 Jahre nach seinem PreussenElektra Urteil zu befassen haben. Damals entschied der EuGH, dass die damalig geltenden Regelungen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen keine staatliche Beihilfe im Sinne des Europarechts sei.

Europäische Kommission – EEG 2012 ist eine Beihilfe

Die Europäische Kommission stellte die Einordnung durch den EuGH nun für das EEG 2012 quasi im Vorbeigehen in Frage. In ihrem Beschluss zum beihilferechtlichen Prüfverfahren zum EEG 2012 – ausführlich hierzu unsere Aktuelles-Meldung vom 11. Dezember 2014 – qualifizierte sie die über die EEG-Umlage erfolgende Förderung erneuerbarer Energien und insbesondere die Begrenzung der EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen, die sog. Besonderen Ausgleichsregelungen, als Beihilfe. Die Maßnahmen seien danach zwar zulässig, aber am Maßstab der EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen (2008) zu überprüfen.

Bundesregierung – EEG 2012 ist keine Beilhilfe

Die Bundesregierung ist hingegen der Auffassung, dass das Fördersystem des EEG 2012 keine Beihilfe darstellt. Sie hat daher am 2. Februar 2015 vor dem EuGH Klage gegen den Beschluss der Europäischen Kommission eingereicht. Mit der Klage soll nun grundsätzlich geklärt werden, ob es sich beim EEG 2012 um eine Beihilfe im Sinne des Europarechts handelt. Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, dass es sich beim EEG 2012 nicht um eine Beihilfe handelt, da die Förderung nicht durch den Bundeshaushalt gehe. Sie sieht sich durch die Einstufung des EEG 2012 als Beihilfe erheblichen Rechtsunsicherheiten ausgesetzt, insbesondere befürchtet sie, dass die Vorgaben aus Brüssel zu langwierigen Gesetzgebungsverfahren führen könnten.

Das am 1. August 2014 in Kraft getretene EEG 2014 ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Es wird mit einer Verfahrensdauer von bis zu vier Jahren gerechnet.

 

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