Internationalisierung der Ausschreibungen geht voran: Erste Kooperationsvereinbarung zwischen Dänemark und Deutschland

22.07.2016 Internationalisierung der Ausschreibungen geht voran: Erste Kooperationsvereinbarung zwischen Dänemark und Deutschland

Am 20. Juli 2016 haben Dänemark und Deutschland die erste Kooperationsvereinbarung über die gegenseitige Öffnung von Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen getroffen (die Kooperationsvereinbarung im Originaltext finden Sie hier, weitere Informationen zur Kooperationsvereinbarung finden Sie auch etwa auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hier und hier).

Internationalisierung der Förderung…

Die Vereinbarung schafft den Rahmen für die grenzüberschreitende Teilnahme an PV-Ausschreibungen. Noch in diesem Jahr sollen in beiden Ländern Pilotausschreibungen durchgeführt werden, an denen jeweils PV-Projekte mit Standort in Deutschland und in Dänemark teilnehmen können. Die Kooperation soll dabei zum einen der weiteren Marktintegration der erneuerbaren Energien dienen, aber auch die regionale Energiezusammenarbeit stärken. Während Dänemark eine Ausschreibungsrunde von insgesamt 20 Megawatt durchführen wird, von der anteilig 2,4 Megawatt für PV-Freiflächenanlagen auf deutschem Boden offen steht, wird Deutschland eine Ausschreibung durchführen, bei der eine Leistung von 50 Megawatt für Anlagen mit Standorten in Dänemark geöffnet wird.

…zu nationalen Bedingungen

Rechtlicher Hintergrund ist die auf Basis des EEG 2014 erlassene Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV) vom 11. Juli 2016 (wir berichteten in unserem letzten Sondernewsletter zum EEG 2017, dort auf den Seiten 9 und 10). Die GEEV sieht grundsätzlich zwei Grundmodelle für geöffnete Ausschreibungen vor. Einerseits ist eine gegenseitig geöffnete Ausschreibung möglich. Daneben können auch gemeinsame Ausschreibungen der Kooperationsstaaten durchgeführt werden. Mit der nun getroffenen Kooperationsvereinbarung haben Dänemark und Deutschland zunächst die Bedingungen für zwei gegenseitig geöffnete, separate Ausschreibungen festgelegt, bei denen jeder Staat das Ausschreibungsdesign selbst bestimmt und die Ausschreibung eigenständig durchführt.

Hinsichtlich der förderfähigen Flächenkulisse enthält die Kooperationsvereinbarung die ausdrückliche Vorgabe, dass in den dänischen geöffneten Ausschreibungen die eingeschränkte Flächenkulisse für Freiflächenanlagen in Deutschland zu berücksichtigen ist (Artikel 8 der Kooperationsvereinbarung). Für die deutschen geöffneten Ausschreibungen finden sich in der Kooperationsvereinbarung keine entsprechend eindeutigen Vorgaben zu den förderfähigen Flächen in Dänemark. Hier ist lediglich allgemein die Rede davon, dass „die PV-Projekte die Voraussetzungen nach geltendem deutschen Recht sowie die von der deutschen Ausschreibungsbehörde im Einklang mit diesem Abkommen festgelegten Ausschreibungsbedingungen erfüllen“ müssen (Artikel 7 der Kooperationsvereinbarung). Die Bekanntmachung der gemeinsamen Ausschreibung wird nach § 5 Absatz 2 Nummer 6 und § 22 Absatz 1 Nummer 2 lit. b) GEEV auch die Anforderungen an die Flächen im jeweiligen Kooperationsstaat benennen. Es bleibt abzuwarten, wie diese Flächenanforderungen für Freiflächenanlagen in Dänemark im Einzelnen ausgestaltet sind und inwiefern hier künftig Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von Projekten auf Standorten in Deutschland zu befürchten sind.

Was die sonstigen Standortbedingungen betrifft, gelten grundsätzlich die Regelungen des Landes, in dem sich die Anlage befindet. Gewinnt ein Bieter aus Deutschland in der dänischen Ausschreibung, wird dieser also – außer bei der Förderung – nach dänischem Recht behandelt und vice versa. Dies betrifft etwa das Bau- und Planungsrecht, die Netzanschlussbedingungen oder das Steuerrecht.

Ausweitung auf alle Energieträger? – Die Internationalisierung des EEG in der Entwicklung

In dem Pilotprojekt sollen nun erste Erfahrungen im Bereich der grenzüberschreitenden Förderung erneuerbarer Energien in Europa gesammelt werden. Dies gilt insbesondere mit Blick auf das EEG 2017, das eine weitergehende Öffnung der Ausschreibungen auch für andere Energieträger vorsieht. Die Praxis wird zeigen, wie attraktiv die geöffnete Ausschreibung für dänische und deutsche Unternehmen tatsächlich ist und inwieweit sich hier neue Chancen für den angespannten PV-Markt bieten…

Ansprechpartner

Dr. Bettina Hennig
Rechtsanwältin

E-Mail: Hennig@vbvh.de
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Rechtsanwalt und Partner

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