Inbetriebnahmebegriff bei Wasserkraftanlagen

05.11.2012 Inbetriebnahmebegriff bei Wasserkraftanlagen

Nach der kürzlich veröffentlichten Entscheidung der Clearingstelle EEG im Votumsverfahren 2012/17 ist die Errichtung einer neuen Wasserkraftanlage an einem bereits zuvor für die Gewinnung von Strom aus Wasserkraft genutzten Standort keine Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 23 Absatz 2 EEG 2009, wenn nach den Baumaßnahmen keine relevanten Bestandteile der Altanlage mehr übrig sind. Vielmehr soll es sich um eine neue Anlage handeln, auf die entsprechend das zum Zeitpunkt der Neuinbetriebnahme geltende EEG und dessen Vergütungssätze anzuwenden sind.

Die Clearingstelle EEG begründet ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass es sich dann nicht mehr um eine Modernisierung handelt, wenn all diejenigen Anlagenkomponenten ausgetauscht werden, die für die Stromerzeugung zwingend erforderliche Mindestvoraussetzung sind. Der Anlagenstandort sei nicht als maßgeblicher Bestandteil der Anlage im Sinne des EEG anzusehen.

Fazit:

Die Clearingstelle EEG nimmt den von ihr in der Empfehlung 2009/12 entwickelten Anlagenbegriff auch zum Maßstab der Abgrenzung einer „Neuinbetriebnahme“ und einer „Modernisierung“ bei Wasserkraftanlagen. Eine „Altanlage“ wird zumindest immer dann außer Betrieb und eine gänzlich neue Anlage in Betrieb genommen, wenn alle für die Stromerzeugung zwingend erforderlichen Anlagenbestandteile ausgetauscht werden.

Ob sich diese Grundaussage auf andere Energieträger – wie z.B. Satelliten- oder Biomethan-BHKW – übertragen lässt, bleibt offen. § 21 Absatz 3 EEG 2009, wonach der der Austausch einzelner Anlagenteile gerade nicht zu einer Neuinbetriebnahme führen soll, gilt aufgrund der Sonderregelung in § 23 Absatz 2 EEG 2009 für Wasserkraftanlagen nicht. Die Bestimmung wird von der Clearingstelle EEG wohl aus diesem Grund im Votum 2012/17 nicht thematisiert. Erkenntnisse zur Position der Clearingstelle EEG zur Inbetriebnahme von Satelliten-BHKW und Biomethan-BHKW bleiben daher insbesondere im Empfehlungsverfahren 2012/19 zu erwarten (siehe hierzu unsere Meldung vom 9. Oktober 2012).