Höchstbemessungsleistung höchst umstritten: Clearingstelle EEG leitet Hinweisverfahren ein

26.10.2015 Höchstbemessungsleistung höchst umstritten: Clearingstelle EEG leitet Hinweisverfahren ein

Die Regelungen zur Höchstbemessungsleistung gehören zu den umstrittensten Fragen im EEG 2014. Dies betrifft nicht nur die grundsätzliche Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Vergütungsansprüche für Bestandsanlagen, sondern auch die Anwendung und Auslegung des Rechts im Tagesgeschäft der Anlagenbetreiber.

Die Clearingstelle EEG hat nun mit Beschluss vom 15. Oktober 2015 (Az. 2015/27) ein Hinweisverfahren zu wichtigen Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Höchstbemessungsleistung eingeleitet.

Gegenstand des Hinweisverfahrens ist unter anderem die unterjährige Anwendung der Höchstbemessungsleistung für das Jahr 2014 ab Inkrafttreten des EEG 2014 zum 1. August 2014. Zudem fragt sich die Clearingstelle EEG, „welcher Wert […] für die installierte Leistung am 31. Juli 2014 maßgeblich“ sein soll. Diese Frage kann zum Anlass genommen werden, die Auslegung des – für die Praxis bedeutsamen – Begriffs der „installierte Leistung“ zu schärfen.

Zur Anwendung der „50 Prozent-Grenze“ für neue Biogasanlagen

Ein weiterer Schwerpunkt des Hinweisverfahrens sind Anwendungsfragen für nach dem 31. Juli 2014 in Betrieb genommene Biogasanlagen im Zusammenhang mit der Begrenzung der EEG-Förderung auf 50 Prozent der installierten Leistung. So stellt sich die Clearingstelle EEG unter anderem die Frage, ob sich die Förderbegrenzung auch auf den Flexibilitätszuschlag erstreckt. Sollte die Clearingstelle EEG dies bejahen, könnte dies endgültig das Aus für die wenigen noch vorhandenen neuen Biogasprojekte bedeuten.

Stellungnahmen können von ausgewählten Verbänden und Interessengruppen bis zum 15. November 2015 abgegeben werden.

Ansprechpartner

Burkhard Hoffmann
Rechtsanwalt

E-Mail: Hoffmann@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20