Gewerbesteuer-Splitting auch für Photovoltaik

10.07.2013 Gewerbesteuer-Splitting auch für Photovoltaik

Die beim Betrieb einer PV-Anlage anfallenden Gewerbesteuereinnahmen sollen zwischen der Gemeinde, in der der Anlagenbetreiber ansässig ist, und der Gemeinde, in der die Anlage installiert ist und betrieben wird, aufgeteilt werden. Die Solarbranche erhofft sich von dieser Gesetzesänderung noch mehr Bürgerakzeptanz.

Bislang floss die Gewerbesteuer ausschließlich an die Gemeinde, in der die Betreibergesellschaft ihren Sitz hat. Nachdem das Gesetzesvorhaben Ende letzten Jahres zunächst gescheitert war, soll nun nach dem am 7. Juni 2013 verabschiedeten Jahressteuergesetz 2013 der bereits seit längerem für Windkraftanlagen geltende § 29 Absatz 1 Nummer 2 Gewerbesteuergesetz auch PV-Anlagen erfassen. Nach diesem stehen der Sitzgemeinde nur noch 30 % der Gewerbesteuer zu. Die übrigen 70 % erhält diejenige Gemeinde, auf deren Gebiet sich der Solarpark befindet.

Hinter der Gesetzesänderung steht die Intention, einen wirtschaftlichen Anreiz für die Gemeinden zu schaffen, in ihrer Raumplanung verstärkt die Belange der Photovoltaik zu berücksichtigen und entsprechende PV-Flächen auszuweisen.

Das Gewerbesteuer-Splitting wird zunächst mit Rückwirkung auf den Jahresbeginn 2013 nur auf nach dem 30. Juni 2013 errichtete Neuanlagen Anwendung finden. Altanlagen werden erst in 10 Jahren in das Gewerbesteuer-Splitting einbezogen werden. Den betroffenen Kommunen soll mit dieser Übergansfrist ausreichend Zeit eingeräumt werden, um sich auf die geänderte Rechtslage einzustellen.