Flexibilitätsprämie – Beginn der Förderdauer

30.03.2017 Flexibilitätsprämie – Beginn der Förderdauer

Für den Beginn des maximal 10jährigen Förderzeitraums für die Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie soll es auf die Mitteilung der erstmaligen Inanspruchnahme an den Netzbetreiber ankommen. Diese Ansicht vertritt jedenfalls die Clearingstelle EEG in einem jüngst veröffentlichten Votum vom 19. Dezember 2016 (Az. 2016/41). 

Hintergrund

Nach den ersten Entwürfen für das zum 1. August 2014 in Kraft getretene EEG 2014 war die Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie für Bestandsanlagen nicht mehr vorgesehen. Vor diesem Hintergrund haben eine Vielzahl von Anlagenbetreibern vorsorglich die Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie beim Netzbetreiber gemeldet – obwohl die Voraussetzungen hierfür tatsächlich erst Jahre später geschaffen werden sollten.

In der endgültigen Fassung des EEG 2014 wurde die Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie durch Bestandsanlagen doch noch zugelassen. Vielfach aber haben Anlagenbetreiber schon zuvor die Inanspruchnahme beim Netzbetreiber gemeldet. 

In diesen Fällen stellt sich nun vermehrt die Frage, ob durch die Mitteilung an den Netzbetreiber bereits der Beginn der 10jährigen Förderdauer für die Flexibilitätsprämie ausgelöst worden ist.

Entscheidung der Clearingstelle EEG

Die Clearingstelle EEG hatte nun einen solchen Fall „auf dem Tisch“ und entschieden, dass bereits die erste Mitteilung über die Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie an den Netzbetreiber für den Beginn der Förderdauer maßgeblich sein soll. Nicht hingegen soll es etwa auf die tatsächliche Beanspruchung der Flexibilitätsprämie, oder das erstmalige Vorliegen aller Anspruchsvoraussetzungen ankommen.  

Durch die – wohl gut vertretbare – Sichtweise der Clearingstelle EEG würde Anlagenbetreibern, die vorsorglich noch vor dem 1. August 2014 die Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie auf Grundlage des EEG 2012 gegenüber dem Netzbetreiber mitgeteilt haben, ein mehr oder weniger großer Teil der Förderdauer abgeschnitten. Die Inanspruchnahme, oder besser „Beanspruchung“ der Flexibilitätsprämie könnte damit für viele Anlagenbetreiber wirtschaftlich unattraktiv werden.

Auch deshalb wird die Auslegung dieser Rechtsfrage künftig weiter in der Branche kontrovers diskutiert werden. Anlagenbetreiber sollten in Zweifelsfällen jedenfalls genau prüfen, ob tatsächlich eine verbindliche Mitteilung an den Netzbetreiber vorgenommen worden ist.

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