EU-Kommission verabschiedet neue Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen

13.04.2014 EU-Kommission verabschiedet neue Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen

Am 9. April 2014 hat die EU-Kommission die neuen Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen verabschiedet und damit die Spekulationen um die Rahmenbedingungen für das deutsche EEG beendet. Im Unterschied zu früheren Beihilfeleitlinien befasst sich die Neufassung speziell mit der Förderung der Erneuerbaren Energien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Aus den neuen Leitlinien folgt zum einen, dass die Mitgliedstaaten bei der Förderung der Erneuerbarer Energien künftig stärker auf marktorientiertere Mechanismen setzen müssen und zum anderen, dass stromintensive Unternehmen in großzügiger Weise von bestimmten Abgaben befreit werden können.

Ausschreibungspflicht für Strom aus Erneuerbaren Energien

Während die bisherige Fassung der Leitlinien auch Einspeisevergütungen zuließ, lässt sich dem aktuellen Fassung entnehmen, dass nun marktorientiertere Fördermechanismen gewählt werden müssen – also entweder die Einführung von Marktprämien in Verbindung mit Ausschreibungsmodellen oder die Einführung von handelbaren Zertifikaten. Die Umstellung der Fördermechanismen ist bis 2017 umzusetzen. Zuvor sollen Pilotprojekte zur Erprobung durchgeführt werden. Ausgenommen von der Ausschreibungspflicht sind EE-Anlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 1 MW. Bei Wind greift die Ausnahme bis zu einer Leistung von maximal 6 MW und 6 Einzelanlagen („Produktionseinheiten“).

Beihilfen für stromintensive Unternehmen

Die Leitlinien bilden auch den Rahmen für die Ausgestaltung der besonderen Ausgleichsregelung des neuen EEG 2014. Nach diesen sollen bis Ende 2018 die Beihilfen für energieintensive Unternehmen schrittweise beschränkt werden. Für bestimmte Wirtschaftszweige wird es aber nach wie vor umfassende Möglichkeiten geben, die Lasten der Abgaben für die Finanzierung erneuerbarer Energien zu verringern, um so wettbewerbsfähig zu bleiben.