Es kann nur einen geben? – Neues zur Eigenversorgung

10.10.2016 Es kann nur einen geben? – Neues zur Eigenversorgung

Ist eine Eigenversorgung auch dann möglich, wenn mehrere Personen eine Solaranlage gemeinsam betreiben? Diese umstrittene Frage lag mit dem OLG Karlsruhe nun erstmals einem Obergericht vor (Urteil vom 29. Juni 2016, Az. 15 U 20/16) und die Entscheidung ist durchaus interessant: Zwar verneint das OLG in dem konkreten Fall eine umlagebefreite Eigenversorgung, aber gerade nicht aus dem Grund, weil in Mehrpersonenverhältnissen eine Eigenversorgung von vornherein ausgeschlossen sei. Entscheidend war für das OLG Karlsruhe nur, ob ein gemeinsamer Anlagenbetrieb auch wirklich gewollt war. Dies verneint es vorliegend, lässt aber zugleich erkennen, unter welchen Voraussetzungen eine gemeinsame Eigenversorgung möglich wäre.

Die Ausgangssituation

Im dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall hatte der Mieter einer Gewerbehalle von seinem Vermieter nicht nur die Halle, sondern auch einen ideellen Anteil von 16 % der auf dem Dach installierten Solaranlage zur Mitnutzung gemietet. In einem entsprechenden „Teil-Solaranlagen-Mietvertrag“ war geregelt, dass der Mieter Einfluss auf die Betriebsführung der Solaranlage nehmen darf, Mitbesitzer der Anlage ist und den produzierten Strom zur Eigenversorgung nutzen darf. Hierfür zahlte er einen Mietzins an den Vermieter.

Der nicht vom Mieter vor Ort verbrauchte Strom wurde vom Vermieter – als zweiter Anlagenbetreiber – in das Netz eingespeist. Der Vermieter nahm insoweit eine Förderung nach dem EEG in Anspruch.

Wenn der Mieter in einem Jahr mehr oder weniger Strom verbrauchte, als es seinem ideellen Produktionsanteil von 16 % entsprach, erfolgte im Folgejahr ein entsprechender finanzieller Ausgleich durch den Vermieter.

Der für die Erhebung der EEG-Umlage zuständige Netzbetreiber war der Ansicht, dass in dieser Konstellation nicht von einer Eigenversorgung des Mieters auszugehen ist. Deswegen müsse der Vermieter für den vom Mieter verbrauchten Strom die volle EEG-Umlage zahlen. Der Netzbetreiber stützte seine Auffassung darauf, dass es an der für eine umlagebefreite Eigenversorgung erforderlichen Personenidentität zwischen dem Betreiber der PV-Anlage und dem Verbraucher des produzierten Stroms fehle. Anlagenbetreiber sei nämlich allein der Vermieter. Der Mieter sei nicht auch Anlagenbetreiber, sondern nur Letztverbraucher. Es handele sich folglich um eine Stromlieferung des Vermieters an den Mieter, für die die volle EEG-Umlage zu entrichten ist.

Das Urteil

Das OLG Karlsruhe gab, wie bereits das LG Heidelberg in der Vorinstanz (Urteil vom 28. Dezember 2015, Az. 11 O 15/15 KfH), dem Netzbetreiber recht.

Der abgeschlossene „Teil-Solaranlagen-Mietvertrag“ mache Mieter und Vermieter nicht zu gleichberechtigten Betreibern der Solaranlage. Der Vertrag regele im Kern vielmehr eine Stromlieferung des Vermieters an den Mieter.

Dies leitet das OLG Karlsruhe insbesondere aus der Gestaltung des „Teil-Solaranlagen-Mietvertrag“ ab. In diesem seien dem Mieter die mit dem Anlagenbetrieb einhergehenden Rechte, Pflichten und Risiken gerade nicht in einer Weise zugeordnet worden, dass er als gleichberechtigter Anlagenbetreiber neben dem Vermieter stehe.
Konkret macht das OLG Karlsruhe dies an den folgenden Punkten fest:

Der Mieter durfte vollkommen frei entscheiden, welchen Anteil des in der Solaranlage erzeugten Stroms er abnimmt. Dies konnten in einem Jahr durchaus auch mehr oder weniger als die vereinbarten 16 % sein. Davon wie viel Strom er abnahm, war am Ende aber die Höhe der zu zahlenden „Miete“ abhängig. Dies erinnerte das OLG Karlsruhe doch stark an einen Strompreis.

Der Mieter trug nach Auffassung des Gerichts in Folge der flexiblen Mietzinsgestaltung nicht nur kein bzw. ein sehr geringes wirtschaftliches Risiko, auch die Verantwortung für den Anlagenbetrieb habe nach der konkreten Vertragsgestaltung beim Vermieter gelegen. So sei allein dieser dafür verantwortlich gewesen, die notwendigen Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten durchzuführen, den überschüssigen Strom zu vermarkten, die mit dem Anlagenbetrieb verbundenen Pflichten gegenüber Dritten wahrzunehmen und die erforderlichen Versicherungen abzuschließen. Bei Problemen mit dem Anlagenbetrieb sollte zudem allein der Vermieter dem Mieter wie auch Dritten für entstandene Schäden haften.

Aufgrund dieses „relativ geringen Anteils der Mitberechtigung“ des Mieters und des flexibel ausgestalteten Mietzinses, habe der Mieter insgesamt nicht das wirtschaftliche Risiko des Anlagenbetriebes getragen und er habe auch nicht die erforderliche Sachherrschaft über die Anlage gehabt. Die Regelungen des „Teil-Solaranlagen-Mietvertrag“ entsprächen vielmehr denen eines Stromliefervertrages und begründeten gerade nicht – so das OLG Karlsruhe wörtlich – das „Recht einer gemeinschaftlichen Nutzung der Anlage durch [den Vermieter] und den Mieter“. Für eine Stromlieferung sei aber gerade die EEG-Umlage zu zahlen.

Und nun?

In dem vorliegenden Urteil hat sich erstmals ein Oberlandesgericht grundsätzlich mit den Voraussetzungen der Anlagenbetreiber-Eigenschaft und zugleich der Abgrenzung eine umlagebefreiten Eigenversorgung von einer umlagebelasteten Stromlieferung auseinandergesetzt. Interessant an dem Urteil ist, dass das OLG Karlsruhe sich keineswegs der Rechtsauffassung der Bundesnetzagentur zum Anlagenbetreiber („es kann nur einen geben“) und zur generellen Unzulässigkeit einer Eigenversorgung in Mehrpersonenverhältnissen anschließt (wir berichteten). Vielmehr geht das OLG Karlsruhe ganz selbstverständlich davon aus, dass „sowohl [der Vermieter] als auch der Mieter an der Anlage berechtigt [sein] und jeweils ihren eigenen Strom entnehmen können“. Eine solche „gemeinschaftliche Nutzung“ und „Mitberechtigung“ wäre nach dem OLG Karlsruhe also durchaus möglich – wurde aber vorliegend eben nicht vereinbart.

Insofern kann man aus dem Urteil des OLG Karlsruhe ableiten, dass eine gemeinschaftliche Eigenversorgung keineswegs von vornherein und kategorisch ausgeschlossen ist. Es kommt vielmehr auf die Ausgestaltung des Einzelfalls an. Schließlich hätte sich das OLG sonst die dezidierte Prüfung des „Teil-Solaranlagen-Mietvertrag“ schlicht sparen können und sein Urteil einzig damit begründen können, dass eine Eigenversorgung in Mehrpersonenverhältnissen generell ausgeschlossen sei. Das Urteil ist daher – auch wenn das OLG eine Eigenversorgung im Ergebnis verneint hat – ein wichtiges Signal – gerade auch in der Diskussion, ob mehrere Mieter oder Wohnungseigentümer eine gemeinschaftlich betriebene Anlage für die Eigenversorgung nutzen können.

Insofern lassen sich dem Urteil auch bereits wichtige Anhaltspunkte entnehmen, was im Rahmen der vertraglichen Pflichten- und Risikenverteilung zu berücksichtigen ist, um eine gleichberechtigte Stellung als Anlagenbetreiber im Sinne des EEG zu begründen. Spannend bleibt, ob künftige Urteile hier noch mehr Klarheit bringen werden.

Ansprechpartner

Dr. Steffen Herz
Rechtsanwalt und Partner

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