Empfehlungsverfahren der Clearingstelle EEG zur Eigenversorgung

07.01.2015 Empfehlungsverfahren der Clearingstelle EEG zur Eigenversorgung

Konkret möchte sich die Clearingstelle EEG u.a. damit befassen, ob eine Umlagebefreiung nach § 61 Absatz 2 Nummer 3 EEG 2014 aufgrund einer vollständigen Eigenversorgung mit Strom aus Erneuerbaren Energien auch dann noch erfolgt, wenn ergänzend „Ökostrom“ über das Netz der allgemeinen Versorgung bezogen wird. Weiterhin wird die Clearingstelle EEG umfassend zur Auslegung des § 61 Absatz 2 Nummer 4 EEG 2014, der Ausnahmeregelungen für Kleinanlagen mit einer installierten Leistung von maximal 10 kWp, Stellung nehmen, insbesondere dazu, unter welchen Voraussetzungen mehrere PV-Anlagen als eine Gesamtanlage gelten und wie zu verfahren ist, wenn die 10 kWp-Grenze erst durch den Zubau neuer PV-Module zu einer vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommenen Bestandsanlage überschritten wird. Daneben wird die Clearingstelle EEG den Fragen nachgehen, unter welchen Voraussetzungen auch bei Anlagen mit einer installierten Leistung von maximal 10 kWp eine messtechnische Erfassung des Eigenverbrauchs erforderlich ist. Zuletzt wird die Clearingstelle EEG im Hinblick auf die on § 61 Absatz 7 EEG 2014 verlangte Zeitgleichheit von Erzeugung und Verbrauch dazu Stellung nehmen, ob dies die Verwendung von registrierenden Leistungsmessungen erforderlich macht (RLM) und ob dies einer Umlagebefreiung beim Einsatz von Speichersystemen entgegensteht.

Hintergrund der Begrenzung der Verfahrensfragen

Dass die Clearingstelle EEG sich in dem Empfehlungsverfahren auf die dargestellten wenigen Einzelfragen beschränkt, hat den Hintergrund, dass ihre Zuständigkeit grundsätzlich auf Erneuerbare-Energien-Anlagen beschränkt ist, die Thematik der Eigenversorgung aber auch fossile Anlagen betrifft und somit auch in den Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur fällt. Diese hat auch bereits angekündigt, einen Leitfaden zur Anwendung und Auslegung des § 61 EEG 2014 zu veröffentlichen, in dem alle wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit der Eigenversorgung abgehandelt werden sollen.

Möglichkeit zur Stellungnahme

Die bei der Clearingstelle EEG registrierten öffentlichen Stellen und akkreditierten Interessengruppen haben nun bis zum 16. Februar 2015 Zeit, Stellung zu den aufgeworfenen Fragen zu nehmen.

Bewertung

Das Empfehlungsverfahren der Clearingstelle EEG zur Eigenversorgung betrifft zwar zwei der für die Erneuerbaren-Energien maßgeblichen Befreiungstatbestände. Aufgrund der doch erheblichen thematischen Einschränkung wird der von der Bundesnetzagentur geplante Leitfaden für die Erneuerbare-Energien-Branche aber wohl entscheidender als die Empfehlung der Clearingstelle EEG sein.

Neben Stellungnahmen im Empfehlungsverfahren bei der Clearingstelle EEG wird die Branche deshalb wohl auch gefordert sein, sich aktiv in den anstehenden Konsultationsprozess bei der Bundesnetzagentur einzubringen – insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Reihe der Ausnahmetatbestände in § 61 EEG 2014 unklar und auslegungsbedürftig sind und dem Leitfaden deshalb wohl in der Praxis für die Realisierung umlagebefreiter Eigenversorgungskonzepte ein hohe Bedeutung zukommen wird.

Ansprechpartner

Dr. Steffen Herz
Rechtsanwalt und Partner

E-Mail: Herz@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20