Die Stromsteuerbefreiung nach § 9 StromStG – Auf Umwegen zurück auf Los

03.02.2017 Die Stromsteuerbefreiung nach § 9 StromStG – Auf Umwegen zurück auf Los

Anlagenbetreiber können aller Voraussicht nach aufatmen: Eine Änderung des Stromsteuergesetzes, die insbesondere die Eigenversorgung mit Strom und andere dezentrale Energiekonzepte schwer belastet hätte, soll nun wohl doch nicht kommen. Im folgenden Beitrag informieren wir Sie über den aktuellen Stand in Sachen Stromsteuerreform:

Noch im Mai letzten Jahres schien das Schicksal von § 9 Stromsteuergesetz besiegelt. Ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Änderung des Energie- und Stromsteuerrechts hatte sich von der zentralen Regelung zur Stromsteuerbefreiung in § 9 StromStG verabschiedet. Die alten Befreiungstatbestände sollten auf die neu strukturierten §§ 8a bis 8e aufgeteilt und mit etlichen Einschränkungen versehen werden. Besonders betroffen war die dezentrale Energieversorgung sowie die Eigenversorgung mit erneuerbaren Energien (wir berichteten). Etliche Anlagenbetreiber mussten fürchten, künftig mit der Stromsteuer belastet zu werden.

Nachdem das BMF den Entwurf nach massiven Protesten aus der Branche und Unstimmigkeiten mit dem Bundeswirtschaftsministerium zurückgezogen hatte, wurde der nächste Regelungsvorschlag mit Spannung erwartet. Dieser liegt nun seit dem 20. Januar 2017 vor. Der aktuelle Gesetzesentwurf enthält zwar nach wie vor etliche Neuerungen, behält aber die Regelung zur Stromsteuerbefreiung in § 9 in seiner gewohnten Fassung bei. Zudem entfällt auch die Definition des Begriffes der „erneuerbaren Energien“ aus dem ersten Entwurf, nach der überraschenderweise Strom aus Biomasse, Deponie- und Klärgas von der Definition ausgenommen sein sollte. Damit ist also sowohl die damals geplante Streichung der Kleinanlagenbefreiung für Strom aus Windenergie- und Solaranlagen vom Tisch, als auch die weitgehende Beschränkung der Stromsteuerbefreiung für Strom aus erneuerbaren Energien.

Auch künftig gilt also nach dem aktuellen Entwurf die Stromsteuerbefreiung

für Strom aus einem ausschließlich mit erneuerbaren Energien gespeisten Netz, für Strom zur Stromerzeugung sowie für Strom, der im räumlichen Zusammenhangaus einer Erzeugungsanlage mit einer installierten Leistung von weniger als 2 Megawatt entnommen wurde.

Angesichts des neuen Doppelförderungsverbots im EEG ist die Nachricht leider nur noch halb so erfreulich, da sich bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Stromsteuerbefreiung in bestimmten Fällen der Anspruch auf die EEG-Vergütung „um die Höhe der pro Kilowattstunde gewährten Stromsteuerbefreiung“ verringern kann. (wir berichteten zum sog. Anrechnungsmodell sowie den damit verbundenen offenen Fragen).

Den Text des Referentenentwurfs finden Sie hier.

Ansprechpartner

Dr. Katrin Antonow
Rechtsanwältin

E-Mail: Antonow@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20

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