Der Solaranlagenbegriff und die mobile Inbetriebnahme: vom Gesetzgeber, über die Clearingstelle, zum BGH und wieder zurück…

31.01.2017 Der Solaranlagenbegriff und die mobile Inbetriebnahme: vom Gesetzgeber, über die Clearingstelle, zum BGH und wieder zurück…

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) Ende 2015 mit seinem spektakulären Urteil zum Anlagenbegriff bei Solaranlagen in der PV-Branche für Kopfzerbrechen und vieler Orts auch für Schütteln desselbigen gesorgt hatte (wir berichteten, sehen Sie etwa hier, hier und hier), erregt nun ein kürzlich veröffentlichter Schiedsspruch der Clearingstelle EEG zum Thema Solaranlagen- und Inbetriebnahmebegriff die Aufmerksamkeit interessierter Beobachter (Schiedsspruch vom 10. November 2016 – Az. 2016/27, abrufbar hier). Bemerkenswert ist dabei insbesondere, wie die Clearingstelle EEG mit den Rechtsunsicherheiten umgeht, die aus dem Zusammenspiel von EEG 2009, Clearingstellen-Auslegung, BGH-Rechtsprechung und der nachfolgenden Novellierung des EEG 2017 entstanden sind. Die Clearingstelle EEG behilft sich hier nämlich mit einer geradezu salomonischen Entscheidung: Sie wendet das BGH-Urteil zu Lasten des Anlagenbetreibers an, versieht ihren eigenen Schiedsspruch aber zugleich mit einem Verfallsdatum… Rechtssicherheit sieht freilich anders aus. Aber lesen Sie selbst!

Ein Blick zurück: Der Hintergrund der Clearingstellen-Entscheidung

Versetzen wir uns ein Jahr zurück: Im November 2015 hatte der BGH sein vielbeachtetes Urteil zur Neudefinition des Solaranlagenbegriffs gesprochen. Plötzlich sollte nicht mehr das Modul die Anlage sein, sondern das „Solarkraftwerk“. Dementsprechend verunsichert war die PV-Branche – und nicht nur diese – ins Jahr 2016 gestartet. Insbesondere treibt viele Betreiber von EEG-2009-Anlagen seitdem die Frage um, ob und inwieweit der Netzbetreiber das Inbetriebnahmedatum ihrer Anlage auf Grundlage der Rechtsprechung des BGH in Frage stellen könnte.

Ausgangspunkt für die Kontroverse war letztlich eine Unstimmigkeit zwischen der Clearingstelle EEG und verschiedenen Oberlandesgerichten zu der Frage, wie der Inbetriebnahmebegriff des EEG 2009 auszulegen ist. So hatten sich die Oberlandesgerichte Naumburg und Nürnberg darauf festgelegt, dass auch bereits im EEG 2009 – obwohl sich dies nicht aus dem Wortlaut der entsprechenden Regelung ergab – eine gewisse örtliche Festlegung des Anlagenbetreibers Voraussetzung für eine wirksame Inbetriebnahme war (sehen Sie hierzu unsere Meldung vom 9. November 2015, abrufbar hier). Damit wurde insbesondere eine sogenannte mobile Inbetriebnahme, wie sie unter Geltung des EEG 2009 teilweise praktiziert worden war, für unzureichend erklärt. Als Problem für die Anlagenbetreiber erwies sich in diesem Fall, dass sie auf die Auslegung der Clearingstelle EEG vertraut hatten. Die Clearingstelle EEG war in der Vergangenheit nämlich zu dem Ergebnis gekommen, dass im EEG 2009 eine ortsfeste Installation der Anlage oder die Installation eines Wechselrichters für eine Inbetriebnahme noch nicht zwingend erforderlich gewesen sei (Hinweis der Clearingstelle EEG vom 25. Juni 2010 – Az. 2010/1, Randnummern 106 und 107, abrufbar hier).

Um die Situation für die Anlagenbetreiber vollends zu verwirren, entschied dann der BGH im November 2015 ebenfalls gegen die Anlagenbetreiber – aber mit einer völlig anderen und äußerst überraschenden Begründung. So setzte sich der BGH in seinem Urteil gar nicht mit der zwischen Clearingstelle EEG und Oberlandesgerichten strittigen Frage auseinander, wann eine Anlage technisch betriebsbereit ist und damit rechtlich wirksam in Betrieb genommen werden kann. Vielmehr definierte der BGH den Begriff der Anlage bei Solaranlagen entgegen der bis dahin allgemein herrschenden Rechtsansicht dahingehend neu, dass Anlage im Sinne des EEG nicht das einzelne Modul sondern das gesamt Solarkraftwerk sei. Hieraus schlussfolgerte der BGH dann, dass die Inbetriebnahme einzelner Module schon deshalb ausgeschlossen sei, weil vor Fertigstellung des gesamten Solarkraftwerks noch gar keine Anlage vorhanden sei, die in Betrieb genommen werden kann.

Der Gesetzgeber hat das Urteil des BGH mit dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen EEG 2017 nun allerdings wieder korrigiert. Seit dem 1. Januar 2017 (bzw. sogar rückwirkend ab 2016) gilt wieder: dass Modul ist die Anlage. Ein einzelnes Modul kann demnach also doch in Betrieb genommen werden – wenn denn sämtliche Voraussetzungen für eine wirksame Inbetriebnahme vorliegen.

So weit, so gut.

Der Schiedsspruch der Clearingstelle EEG: Eine Momentaufnahme

Springen wir nun ans Ende des Jahres 2016 und damit kurz vor das Inkrafttreten der klarstellenden Neuregelung im EEG 2017: Ein bewegter Reformprozess neigt sich dem Ende zu, die Branche ist auf die für den 1. Januar 2017 geplante Korrektur der BGH-Rechtsprechung durch den Gesetzgeber eingestellt. Dennoch gilt bis zum Inkrafttreten des EEG 2017 aber weiterhin die alte Rechtslage und damit auch die Rechtsprechung des BGH.

In eben diese Übergangszeit fiel nun der Schiedsspruch der Clearingstelle EEG: Konkret ging es wieder einmal um die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Solaranlage unter Geltung des EEG 2009 in Betrieb genommen werden konnte. Der Anlagenbetreiber hatte hier die PV-Module auf dem Grundstück vor der Lagerhalle provisorisch aufgebaut. Dann wurde für einen Modultest jeder String mit der entsprechenden Anzahl von Modulen verschaltet und an ein Glühlampenensemble angeschlossen. Anschließend, und das ist hier entscheidend, wurden die Module wieder in die Halle verbracht und dort eingelagert, zwischenzeitlich auch noch einmal kurzfristig an einen anderen Lagerort verbracht. Zum Zeitpunkt des Glühlampentests waren allerdings bereits die für die PV-Anlage erforderlichen Unterkonstruktionen auf dem Dach der Halle sowie alle Strings an ihrem endgültigen Bestimmungsort montiert worden. Alle erforderlichen Wechselrichter befanden sich ebenfalls schon an ihrem Platz. Lediglich die Solarmodule selbst wurden nach der provisorischen Inbetriebnahme wieder abgebaut und in die Halle zurückverbracht. Strittig war nun zwischen den Parteien, ob dieses Vorgehen ausreichte, um eine im Rechtssinne wirksame Inbetriebnahme nach den Vorgaben des EEG 2009 durchzuführen.

Die Clearingstelle EEG zog für die Frage, ob hier zum Zeitpunkt der erstmaligen Inbetriebsetzung bereits eine technisch betriebsbereite Anlage bestand, zentral das BGH-Urteil zum „Solarkraftwerk“ heran. In Abkehr von ihrer bisherigen Auslegung schloss die Clearingstelle EEG aus diesem, dass es bereits für die Bestimmung der Anlage und damit auch für deren Inbetriebnahmefähigkeit auf die ortsfeste Installation aller Bestandteile ankäme. Dies treffe auch für die Verbindung sämtlicher Module mit den entsprechenden Montageeinrichtungen und damit auch deren ortsfesten Installationen zu. Da es hieran vorliegend gefehlt habe, sei die Anlage auch nicht wirksam in Betrieb genommen worden.

Diese Entscheidung ist im Kontext des BGH-Urteils erst einmal nicht wirklich überraschend.

Bemerkenswert ist dann jedoch ein ergänzender Hinweis der Clearingstelle EEG, in dem sich die Clearingstelle zum Verhältnis ihrer eigenen nunmehr an das BGH-Urteil angepassten Auslegung und dem zur Zeitpunkt des Schiedsspruches kurz bevorstehenden Korrektur des Anlagenbegriffs durch das EEG 2017 äußert. Die Clearingstelle EEG vertritt, dass nach dem Inkrafttreten des EEG 2017 und der damit geltenden Neujustierung des Anlagenbegriffs künftig die Inbetriebnahme dann doch wieder nach der bisherigen Spruchpraxis der Clearingstelle EEG zu prüfen sei. Nach der bisherigen Spruchpraxis der Clearingstelle EEG war für eine Inbetriebnahme unter dem EEG 2009 eine ortsfeste Installation aber gerade nicht Voraussetzung (siehe oben).

Endlich Rechtssicherheit bei der Inbetriebnahme von Solaranlagen? – Yes, but no…

Können Anlagenbetreiber, die sich Sorgen wegen ihrer „mobilen“ Inbetriebnahme machen, also aufatmen? Ganz so einfach ist es leider nicht:

So setzt sich die Clearingstelle nicht damit auseinander, dass auch nach der grundsätzlichen Korrektur des BGH-Urteils im Zuge der EEG-Novelle die wesentliche Unstimmigkeit zwischen der Clearingstellen-Auslegung und den Entscheidungen der Oberlandesgerichte verbleibt. Denn zu der entscheidenden Frage, inwieweit eine ortsfeste Installation für eine wirksame Inbetriebnahme unter dem EEG 2009 Voraussetzung ist, hatte sich der BGH ja gar nicht wirklich geäußert. Die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung hatte diesem mobilen Verständnis des Inbetriebnahmebegriffs aber gerade auch unabhängig von den grundsätzlichen Wertungen im Zusammenhang mit dem Anlagenbegriff eine Absage erteilt und dabei auch ausdrücklich Abstand von der Auslegung der Clearingstelle EEG genommen.

Insofern wäre ein Auseinandersetzung mit der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung und der Frage, inwieweit diese sich auf die Spruchpraxis der Clearingstelle EEG künftig auswirkt, wohl zielführender gewesen, als das alleinige Abstellen auf das BGH-Urteil – zumal ja im Dezember 2016 ohnehin das EEG 2017 mit der Korrektur des Solaranlagenbegriffs unmittelbar bevorstand.

Ein Blick in die Zukunft: Alle Klarheiten beseitigt?

Die Clearingstelle EEG mag aus dem Verfahren selbst heraus ihre Gründe für dieses Vorgehen gehabt haben. Einen wirklichen Schritt in Richtung mehr Rechtssicherheit zum Thema der mobilen Inbetriebnahme unter dem EEG 2009 bringt dieser Schiedsspruch der Branche aber leider nicht. Betroffenen Anlagenbetreibern ist daher nach wie vor zu raten, sich rechtlichen Beistand zu suchen, wenn der Netzbetreiber das Inbetriebnahmedatum mit Verweis auf die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung oder das BGH-Urteil in Frage stellt.

Zumindest gegen Rückforderungen für die Vergangenheit können Anlagenbetreiber sich in Zukunft jedoch gegebenenfalls wehren, indem sie sich auf die Clearingstellen-Auslegung und ihr Vertrauen darauf berufen (sehen Sie zu dieser Neuregelung etwa unseren Sondernewsletter zum EEG 2017, dort Seite 16 f.). Auch hier stellen sich jedoch einige – durchaus komplexe – Rechtsfragen und es bleibt abzuwarten, ob und wie diese neue Vertrauensschutzregelung tatsächlich in der Praxis genutzt wird.

Das letzte Wort in Sachen mobiler PV-Inbetriebnahmen ist mit Sicherheit noch nicht gesprochen. Auch bleibt spannend, ob der BGH noch einmal Gelegenheit bekommt – und diese dann auch nutzt – in dieser Frage wirklich Rechtsicherheit zu schaffen.

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Rechtsanwältin

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