Clearingstelle entscheidet zum Anspruch auf KWK-Bonus und Nachweispflichten

13.08.2013 Clearingstelle entscheidet zum Anspruch auf KWK-Bonus und Nachweispflichten

Die Clearingstelle EEG hat ein Votum zum KWK-Bonus nach dem EEG 2009 und den hierfür zu erbringenden Nachweisen veröffentlicht.

Betreiber von Anlagen, die vor dem 1. Januar 2004 in Betrieb genommen worden sind, können zwar keinen KWK-Bonus nach dem EEG 2004 beanspruchen. Im Fall der Einhaltung der in Anlage 3 zum EEG 2009 genannten Voraussetzungen steht ihnen jedoch nach § 66 Absatz 1 Nummer 3 Satz 3 EEG 2009 einen Anspruch auf den KWK-Bonus nach dem EEG 2009 in Höhe von 3,0 Cent je kWh bis zu einer Leistung von 500 kW zu. Voraussetzung ist dabei, dass die durch das EEG 2009 erhöhten Anforderungen an die Wärmenutzung bereits vor dem 1. Januar 2009 eingehalten worden sind.

Die Zahlung des KWK-Bonus wird jedoch nach Ansicht der Clearingstelle EEG in jedem Fall erst dann fällig, wenn der Anspruchsteller die erforderlichen Nachweise, insbesondere den Nachweis gemäß Anlage 3 Nummer II.2 in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Nummer 3 Satz 3 EEG 2009 durch Vorlage eines Umweltgutachtens über das Vorliegen einer Wärmenutzung erbringt.

Die Clearingstelle nimmt dabei interessanter Weise auch zur Frage Stellung, in welchen Fällen die Nachweise nach dem EEG 2009 einmalig und in welchen Fällen diese jährlich zu erbringen sind. Hierzu findet sich im EEG keine explizite Regelung. Nach der – überzeugenden – Auffassung der Clearingstelle EEG ist nur bei jährlich einzuhaltenden Ober- und Untergrenzen der Wärmenutzung stets ein jährlicher Nachweis zu erbringen. In anderen Fällen reicht ein einmaliger Nachweis, solange sich das Wärmenutzungskonzept danach nicht ändert. Wird das Wärmenutzungskonzept geändert, ist ein erneuter Nachweis entsprechend den Vorgaben von Anlage 3 Nummer I.2 oder Nummer I.3 EEG 2009 erforderlich.

Das Votum der Clearingstelle EEG finden Sie hier.