Bundesregierung beschließt Änderung der Systemstabilitätsverordnung

04.03.2015 Bundesregierung beschließt Änderung der Systemstabilitätsverordnung

Die Bundesregierung hat am 25. Februar 2015 den durch den Bundesrat vorgeschlagenen Änderung im Hinblick auf die Novellierung der Systemstabilitätsverordnung (SysStabV) zugestimmt und diese verabschiedet.

Damit ist die Änderung der SysStabV abschließend beschlossen. Die neue SysStabV wird am Tage nach ihrer in Kürze anstehenden Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Mit der SysStabV war ursprünglich die Pflicht eingeführt worden, PV-Anlagen mit sogenannten Frequenzschutzeinrichtungen nachzurüsten, die der gleichzeitigen automatischen Abschaltung der Anlagen vorbeugen und so der sogenannten49,5-Hertz-Problematik vorzubeugen.

Mit der Novellierung der SysStabV wird diese Pflicht nunmehr auch für KWK-, Windenergie-, Wasserkraft- und Biomasseanlagen gelten (siehe zu den Einzelheiten unsere Aktuelles-Meldung vom 21. Januar 2015).

Der Bundesrat hat den vom Bundeskabinett am 17. Dezember 2014 vorgelegten ersten Entwurf zur Änderung der SysStabV nun noch um eine Regelung zur Zusammenfassung von Anlagen ergänzt. Nach dieser sind – im Hinblick auf die für die Nachrüstungspflicht geltenden Leistungsgrenzen – mehrere, unmittelbar miteinander verbundene KWK-Anlagen an einem Standort als eine KWK-Anlage zu bewerten, sofern diese innerhalb von zwölf aufeinander folgenden Kalendermonaten in Dauerbetrieb genommen worden sind. Dadurch soll eine Umgehung der Nachrüstungsverpflichtung mittels „Anlagensplitting“ verhindert werden (den entsprechenden Beschluss des Bundesrates finden Sie hier).

Diesem Änderungsvorschlag hat die Bundesregierung nun zugestimmt und die Novellierung der SysStabV beschlossen.

Ansprechpartner

Dr. Steffen Herz
Rechtsanwalt und Partner

E-Mail: Herz@vbvh.de
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