BMWi veröffentlicht Eckpunktepapier zu EEG-Ausschreibungen

14.08.2015 BMWi veröffentlicht Eckpunktepapier zu EEG-Ausschreibungen

Ab 2017 soll nach dem nun vorliegenden Eckpunktepapier des Bundeswirtschaftsministeriums die Höhe der Förderung für über 80 Prozent des EEG-Stroms über Ausschreibungen ermittelt werden.

Ausgeschrieben werden soll ab dann die Höhe der Förderung für PV-Anlagen und Windenergieanlagen ab einer installierten Leistung von 1 MW. Eine Förderung nach dem EEG im bisherigen Modell wird es für diese Anlagen ab 2017 nur noch geben, wenn sie unter dieser Leistungsschwelle liegen.

Für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus den übrigen erneuerbaren Energien wie Wasserkraft, Geothermie, Biomasse oder Biogas wird es zunächst keine Ausschreibungen geben. Lediglich für Biomasse-Bestandsanlagen prüft Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) aktuell noch, ob ein Ausschreibungsmodell eingeführt werden soll. Neben diesen allgemeinen Entscheidungen hat das BMWi in dem Eckpunktepapier auch bereits erste Grundzüge des künftigen Ausschreibungsdesigns skizziert.

Windenergie an Land

Für Windenergieanlagen an Land sind insgesamt drei bis vier Ausschreibungsrunden pro Jahr geplant. Zum jährlichen Ausschreibungsvolumen findet sich in dem Eckpunktepapier dabei noch keine konkrete Aussage.

Ausgeschrieben werden soll die finanzielle Förderung von Windenergieanlagen ab einer installierten Leistung von 1 MW. Klein- und Hofanlagen sollen nicht dem freien Wettbewerb ausgesetzt, sondern weiterhin auf Basis einer gesetzlich festgelegten festen Vergütung betrieben werden können. Eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht soll auch für Prototypen und Testanlagen gelten.

Eine Maximalgröße für Windparkprojekte ist hingegen nicht vorgesehen. Auch soll es nicht darauf ankommen, welche Größe ein Windpark hat bzw. aus wie vielen Anlagen ein Windpark besteht. Auch kleine Windparks und sogar Einzelanlagen werden deshalb eine Förderung nur über eine erfolgreiche Teilnahme an einer Ausschreibungsrunde erhalten, wenn die geplante Anlage eine installierte Leistung von mindestens 1 MW aufweist.

Einschränkungen im Hinblick auf die Standortwahl, etwa aus Gründen des Naturschutzes oder der Netzüberlastung, sind hingegen nicht vorgesehen. Hier geht das BMWi davon aus, dass das bestehende Regelungsregime eine ausreichende Steuerungswirkung entfaltet.

Bezüglich der Preisfindung hat sich das BMWi in seinem Eckpunktepapier für das sogenannte „Pay-as-bid“-Verfahren ausgesprochen. In diesem erhält der Betreiber einer Anlage bei einer erfolgreichen Teilnahme an der Ausschreibung genau die Förderhöhe, die für die jeweilige Anlage im Ausschreibungsverfahren angeboten wurde. Alternativen – wie beispielsweise dem „Uniform-Pricing“, bei dem das höchste noch bezuschlagte Gebot für alle Teilnehmer einen Einheitspreis festlegt – steht das BMWi aber zum jetzigen Zeitpunkt noch offen gegenüber.

Für die einzelnen Ausschreibungsrunden soll jeweils ein ambitionierter Höchstpreis festgelegt werden, der sich an den Vollkosten der Projekte orientiert, wobei auch die mit der Ausschreibung verbundenen zusätzlichen administrativen Kosten und die Bieterrisiken eingepreist werden sollen. Zudem soll ein System entwickelt werden, das unterschiedliche Standortfaktoren berücksichtigt und so wirtschaftliche Anreize für eine Realisierung von Windenergieanlagen im gesamten Bundesgebiet setzt.

Um eine hohe Realisierungsrate zu sichern, soll materielle Qualifikationsvoraussetzung bereits für die Teilnahme an einer Ausschreibungsrunde werden, dass für das Projekt eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzrecht vorliegt. Des Weiteren muss mit dem Gebot eine finanzielle Sicherheit in Höhe von 30 Euro pro kW installierter Leistung hinterlegt werden.

Die Übertragbarkeit eines erteilten Zuschlags auf einen Dritten soll ausgeschlossen sein. Wer den Zuschlag erhält, wird das Projekt demnach auch durchführen müssen. Zu der Frage, ob es – wie im Rahmen der Freiflächenausschreibungsverordnung für PV-Anlagen (FFAV) – dabei bleibt, dass zwar nicht der Zuschlag selbst, aber die bezuschlagte Projektgesellschaft insgesamt übertragen werden kann, äußert sich das Eckpunktepapier nicht.

Windenergie auf See

Für Windenergieanlagen auf See ist hingegen ein gänzlich anderes System vorgesehen (sogenanntes „zentrales System“). Hier sollen in Anbetracht der technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Besonderheiten nach den Eckpunkten zunächst geeignete Flächen von staatlicher Seite vorentwickelt werden. Diese Vorentwicklung soll eine strategische Umweltprüfung, eine flächenscharfe Prüfung umweltfachlicher Aspekte und weiterer Schutzgüter, die Baugrundvoruntersuchung, die Schifffahrtskollisionsanalyse und ein Windgutachten umfassen. Die hierfür anfallenden Kosten sind von den Ausschreibungsgewinnern zu tragen.

Durch diese zentrale Vorentwicklung erhofft sich das BMWi, den Zeitraum zwischen Zuschlag und Baubeginn auf rund drei Jahre zu begrenzen. Ergänzend zur Flächenvorentwicklung soll im Übrigen auch eine EU-weite Ausschreibung der Netzanbindung durch den Übertragungsnetzbetreiber erfolgen. In den einzelnen Ausschreibungsrunden wird dann auf die Projektrealisierung auf diesen vorentwickelten Flächen geboten.

Gerade bei der Windenergie auf See erscheint aber auch noch vieles offen. So stellt das BMWi in seinem Eckpunktepapier auch noch zwei weitere Ausschreibungsmodelle zur Konsultation, das Modell „Beschleunigter Netzanschluss“ und das Modell „O-NEP“. Aufgrund der langen Planungs- und Realisierungszeiträume ist für Windenergieanlagen auf See aber im Moment ohnehin zunächst einmal nur eine einmalige Ausschreibung von bis zu 2.400 MW für Inbetriebnahmen zwischen 2021 und 2023 vorgesehen.

Photovoltaik

Für PV-Freiflächenanlagen wurde die Förderung erstmalig bereits am 15. April 2015 ausgeschrieben. Die Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde am 1. August 2015 wurden gerade von der Bundesnetzagentur veröffentlicht.

In die Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen sollen nach dem Eckpunktepapier künftig auch PV-Anlagen auf sonstigen baulichen Anlagen einbezogen werden. Damit werden auch PV-Projekte auf Deponieflächen an den Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen teilnehmen können. Dies ist nach weit verbreiteter Auffassung im Moment nicht der Fall.

Eine eigene Ausschreibung soll es für PV-Anlagen auf Gebäuden mit einer installierten Leistung von mindestens 1 MW geben. PV-Anlagen auf Gebäuden mit einer installierten Leistung von weniger als 1 MW sollen hingegen weiterhin eine feste Förderung in Anspruch nehmen können, ohne an einer Ausschreibung teilnehmen zu müssen.

Die konkreten Ausschreibungsregeln für PV-Anlagen auf Gebäuden werden sich wohl inhaltlich an denen der Freiflächenausschreibungsverordnung (FFAV) orientieren, wobei das BMWi aktuell das „Pay-as-bid“-Verfahren favorisiert. Ausgeschlossen sein soll weiterhin auch hier ein Eigenverbrauch oder eine Direktlieferung vor Ort.

Die Realisierungsfristen sollen bei den PV-Dachanlagen – anders als bei PV-Freiflächenanlagen – nicht 18 bis 24 Monate, sondern nur neun bis zwölf Monate betragen.

Biomasse, Wasserkraft und Geothermie

Für die Stromerzeugung aus Biomasse/Biogas, Wasserkraft und Geothermie ist die Umstellung der Förderung auf ein Ausschreibungsmodell nach Ansicht des BMWi nicht sinnvoll und deshalb aktuell auch nicht vorgesehen. Begründet wird dies im Wesentlichen damit, dass aufgrund der geringen Zahl der zu erwartenden Projekte kein ausreichender Wettbewerb herrschen würde.

Allerdings wird das BMWi die Möglichkeit einer Ausschreibung der Förderung für Bestandsanlagen prüfen. Dies bezieht sich nicht nur auf Bestandsanlagen nach Auslaufen der EEG-Förderung, sondern auch auf Anlagen die sich noch deutlich vor dem Ablauf der 20 Jahre Förderung befinden, beispielsweise wenn diese erweitert werden sollen. Angedacht ist insofern, im EEG 2016 eine Verordnungsermächtigung für eine Biomasse-Ausschreibung zu verankern.

Bewertung

Zu begrüßen ist sicherlich, dass PV-Anlagen auf Gebäuden mit einer Leistung von weniger als 1 MW von den Ausschreibungen ausgenommen werden sollen. Damit werden kleinere Marktteilnehmer nicht dem Wettbewerb mit großen Projektierern ausgesetzt und der hohe mit der Teilnahme an der Ausschreibung verbunden administrative Aufwand in diesem Segment vermieden.

Gerade bei Windenergieanlagen hätte der Gesetzgeber aber sicher gut daran getan, den von der EU eröffneten Spielraum für eine de-minimis Regel von bis zu 36 MW (6 Anlagen mit bis zu 6 MW installierte Leistung) auch auszunutzen. Insbesondere Bürgerenergieprojekten wäre dies sicherlich zu Gute gekommen.

Der Biomasse wird im Eckpunktepapier nur ein Schattendasein zuerkannt. Nur für Bestandsanlagen zeigt sich das BMWi offen für Ausschreibungen. Konkrete Regelungen sollen jedoch nicht in das geplante EEG 2016 aufgenommen werden, sondern durch Verordnung zu einem – ungewissen – späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Ein Anerkenntnis der Bedeutung von Strom aus Biomasse für die Energiewende sieht anders aus.

Ansprechpartner

Burkhard Hoffmann
Rechtsanwalt

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