BGH zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

08.07.2014 BGH zum stillschweigenden Vertragsschluss durch Energieverbrauch

Der BGH hat in seinem Urteil vom 2. Juli 2014 (Az.: VIII ZR 316/13) klargestellt, dass bei tatsächlichem Strombezug Vertragspartner des stillschweigend zustande gekommenen Stromliefervertrages derjenige ist, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt. Die Urteilsgründe sind bisher nicht veröffentlicht, es liegt jedoch eine Pressemitteilung vor.

Sachverhalt

Der Beklagte ist Grundstückseigentümer und verpachtete das Grundstück an seinen Sohn. Nach dem Pachtvertrag war der Pächter verpflichtet, die Stromkosten aufgrund eines eigenen Pachtvertrages zu tragen. Der Pächter bezog daraufhin – ohne eine Stromliefervertrag abzuschließen – von der Klägerin erhebliche Mengen an Strom. Die Klägerin begehrte nun Zahlung der Stromkosten von dem Grundstückseigentümer.

Urteilsgründe

Der BGH wies die Klage ab und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanzen mit der Begründung, dass Vertragspartner nicht der Grundstückseigentümer sondern der Pächter geworden sei. Zwischen den Parteien des Verfahrens sei hingegen kein Energieversorgungsvertrag zustande gekommen, denn auf die Eigentümerstellung komme es im Hinblick auf den stillschweigenden Vertragsschluss durch den Energiebezug nicht an. Die Realofferte richte sich vielmehr an den Pächter, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt habe. Der Pächter habe das Vertragsangebot durch den Strom konkludent angenommen.

Unerheblich sei, dass der Eigentümer in den wenigen Tagen zwischen Erwerb des Grundstücks und der Verpachtung an den Sohn Strom in geringer Menge selbst verbraucht habe.

Fazit

Wird ein Grundstück ohne den ausdrücklichen Abschluss eines Versorgungsvertrages mit Strom beliefert, soll ein vertragsloser Zustand vermieden werden. Daher bestimmt § 2 Absatz 2 Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV), dass der Grundversorgungsvertrag durch den Strombezug zustande kommt.

Entsprechendes gilt für Gas gemäß § 2 Abs. 2 Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV) sowie für Wärme und Wasser nach § 2 Absatz 2 der Allgemeinen Versorgungsbedingungen für die Versorgung mit Fernwärme bzw. der entsprechenden Verordnung für Wasser. Für die Wasser- und Wärmelieferung bestimmen die jeweiligen Verordnungen zudem, dass die Versorgung zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen erfolgt. Weder die StromGVV noch die GasGVV enthalten hingegen eine Regelung zu den geltenden Preisen bei einem konkludenten Vertragsabschluss. Allerdings hat der BGH zum Strombezug ohne Liefervertrag entschieden, dass vom Kunden die üblichen, d.h. die angebotenen und genehmigten allgemeinen Tarife zu zahlen sind. Gleiches dürfte auch für die Wasserversorgung gelten.

Bislang war in der Rechtsprechung allerdings nicht vollständig geklärt, wer Vertragspartner des Versorgungsunternehmens wird, wenn ohne Vertragsabschluss Strom bezogen wird. Mit dieser praxisrelevanten Entscheidung hat der BGH eine angemessene Wertung getroffen und denjenigen zum Vertragspartner des Stromliefervertrages gemacht, der den Strom tatsächlich bezieht. Dies gelte unabhängig von den Eigentumsverhältnissen. Die Entscheidung entlastet gerade Vermieter von dem Risiko, dass der Mieter ohne Abschluss eines eigenen Stromliefervertrages Strom bezieht.

Aufgrund der Entscheidung kann es künftig in Streitfällen über das Zustandekommen eines Vertrages durch Energiebezug auch darauf ankommen, den Nachweis zur Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss zu führen. Dies kann insbesondere kritisch werden, wenn es laut Mietvertrag für eine Wohnung mehrere Mietparteien gibt, aber ein Mitmieter tatsächlich nicht (mehr) in der Wohnung wohnt. Der BGH hatte am 2. Juli 2014 auch über diesen Fall zu beraten, die Urteilsverkündung aber erst für den 22. Juli 2014 angekündigt.