BGH: Verjährung von Mängelansprüchen bei PV-Aufdachanlagen nach 5 Jahren

02.06.2016 BGH: Verjährung von Mängelansprüchen bei PV-Aufdachanlagen nach 5 Jahren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 2. Juni 2016 erneut über die Frage der Verjährung von Mängelansprüchen bei einer Photovoltaik-Aufdachanlagen (PV-Aufdachanlage) entschieden (Az.: VII ZR 348/13).

Die Entscheidung thematisiert die werkrechtliche Vorschrift des 638a Absatz 1 Nummer 2 BGB, wonach Ansprüche wegen mangelhafter Arbeiten an einem Bauwerk in fünf Jahren verjähren. In dem entscheidenden Fall ging es um eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete PV-Anlage, die so angebracht war, dass eine Trennung von der Halle nur mit erheblichem Aufwand möglich gewesen wäre. Deshalb ist bei einer Erneuerung der PV-Anlage zugleich die Tennishalle als solche betroffen, so dass nicht nur die Halle, sondern auch die PV-Anlage als Bauwerk anzusehen sei. Schließlich diene die PV-Anlage dem Zweck der Tennishalle, Trägerobjekt einer solchen Anlage zu sein. Aus diesen Gründen verjähren Mängelansprüche bei einer PV-Anlage hier erst nach fünf Jahren.

Anders hatte der BGH in seinem Urteil vom 9. Oktober 2013 (wir berichteten) zu der kaufrechtlichen Parallelvorschrift entschieden, in diesem Fall betreffend die Verjährung der Mängelansprüche bei einer PV-Anlage auf einer Scheune: Es gelte die kürzere zweijährige Verjährungsvorschrift, da die PV-Anlage nicht als Bauwerk anzusehen sei.

Fazit

Ob die zweijährige oder die fünfjährige Frist gilt, hängt damit im Ergebnis davon ab, ob die Errichtung oder grundlegende Erneuerung eines Gebäudes betroffen ist, die PV-Aufdachanlage in das Gebäude fest eingefügt ist und ob sie dem Zweck des Gebäudes dient.

Ansprechpartner

Dr. Florian Valentin
Rechtsanwalt und Partner

E-Mail: Valentin@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20

Ansprechpartner

Sabine Golz
Rechtsanwältin

E-Mail: Golz@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20