BGH: EEG-Umlage ist verfassungsgemäß

23.07.2014 BGH: EEG-Umlage ist verfassungsgemäß

Der BGH hat in seinem Urteil vom 25. Juni 2014 (Az. VIII ZR 169/13) entschieden, dass die EEG-Umlage nach § 37 Absatz 2 EEG 2012 keine verfassungswidrige Sonderabgabe ist.

Sachverhalt

Die Klägerin hatte mit der Beklagten einen Stromlieferungsvertrag geschlossen. Die EEG-Umlage war im Strompreis enthalten. Die Klägerin zahlte diese unter Vorbehalt und klagte die Rückzahlung ein. Nachdem zwei Instanzen die Klage abgewiesen hatten, beschäftigte sich der BGH mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage und bejahte diese im Ergebnis.

Urteilsgründe

Die EEG-Umlage verstoße weder gegen die Finanzverfassung noch gegen Grundrechte. Insbesondere stelle die EEG-Umlage keine Sonderabgabe sondern eine gesetzliche Preisregelung dar. Die für Sonderabgaben entwickelten verfassungsrechtlichen Anforderungen sind daher weder direkt noch entsprechend anzuwenden. Der EEG-Umlage fehle es an der für die Sonderabgabe erforderliche sogenannte Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand. Denn die EEG-Umlage stellt für die öffentliche Hand weder ein Einkommen dar, noch hat sie mittelbar Zugriff auf die damit generierten Geldmittel. Vielmehr statuiere das EEG ausschließlich Leistungspflichten zwischen Privaten.

Weiterhin mögen Ziel und Belastungswirkung der zulässigen Preisregelung und der unzulässigen Sonderabgabe ähnlich oder identisch sein. Dies allein führe jedoch noch nicht dazu, dass die entwickelten Maßstäbe für die Sonderabgabe auf die Preisregelung anzuwenden sind. Maßgeblich sei vielmehr die Form der jeweiligen gesetzgeberischen Maßnahme. Bei der EEG-Umlage habe sich der Gesetzgeber für das Mittel der Preisregulierung und gerade nicht für eine Sonderabgabe oder Steuer entschieden. Aufgrund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers stelle dies auch keinen „Formenmissbrauch“ dar.

Auch die Ausnahmeregelung für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen, die die Senkung der Stromkosten für stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes bezweckt, führe nicht zur Verfassungswidrigkeit. Zwar werden damit andere als an anderen Stellen im EEG verankerte Zwecke (z.B. Klima- und Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung, etc.) angestrebt. Die Verfolgung von unterschiedlichen Zielen innerhalb des EEG ist jedoch verfassungsrechtlich unbedenklich.

Fazit

Mit diesem Urteil führt der BGH seine Linie fort. Ebenso entschied er bereits im Jahr 2003 zur Abnahme- und Vergütungspflicht der Netzbetreiber (Az. VIII ZR 160/02). Die EEG-Umlage unterscheidet sich damit vom sogenannten Kohlepfennig (siehe BVerfG, Urteil vom 2. März 1999, Az. 2 BvF 1/94).

Diese Entscheidung des BGH erlaubt die Fortführung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus. Nachdem auch die EU den monatelangen Streit mit Deutschland über die Reform der Ökostrom-Förderung beigelegt hat, steht dem Inkrafttreten des beschlossenen EEG 2014 nichts mehr im Wege.