Alle Jahre wieder… – Welche Meldepflichten und -fristen Anlagenbetreiber 2017 kennen müssen

15.03.2017 Alle Jahre wieder… – Welche Meldepflichten und -fristen Anlagenbetreiber 2017 kennen müssen

Betreiber von EEG-Anlagen sehen sich mit einem immer komplexer werdenden Regelungs- und Pflichtengeflecht konfrontiert. Insbesondere die jährlich wiederkehrenden Meldepflichten bereiten vielen Betreibern Kopfzerbrechen. Selbigen angesichts der administrativen Beschwerlichkeiten in den Sand zu stecken, ist aber auch keine gute Idee: Viele der Meldepflichten werden vom Gesetzgeber mit drastischen Rechtsfolgen sanktioniert. Daher tut jeder Anlagenbetreiber gut daran, sich mit dem leidigen Thema der Meldepflichten auseinanderzusetzen und – noch wichtiger – sich hierbei bei den in schöner Regelmäßigkeit wiederkehrenden EEG-Novellen auf dem aktuellen Stand zu halten. Dabei sind wir Ihnen gerne behilflich und geben im Folgenden einige Hinweise zu der aktuellen Rechtslage. Denn auch im EEG 2017 hat sich hier mal wieder einiges getan…

Hinweis in eigener Sache:

Wir bitten Sie zu beachten, dass es gerade im Hinblick auf die Meldepflichten und die dazugehörigen Sanktionsregelungen immer stark auf den jeweiligen Einzelfall ankommt. Der folgende Überblick kann eine einzelfallbezogene rechtliche Prüfung also nicht ersetzen. Wir können keine Gewähr für dessen Vollständigkeit und Richtigkeit übernehmen.

Anlagenregistrierung – Abgemilderte Sanktionen im EEG 2017

Fangen wir mit einer guten Nachricht an: Das EEG 2017 bringt bei der leidigen Thematik der Anlagenregistrierung eine deutliche Erleichterung. Bislang mussten Anlagenbetreiber, deren Anlage nicht im Anlagenregister registriert war, befürchten, ihre komplette Förderung zu verlieren. Besonders hart traf es dabei zahlreiche Anlagenbetreiber in Schleswig-Holstein, wo der Netzbetreiber sich jahrelang nicht für den Registrierungsnachweis interessiert hatte (wir berichteten). Diese Betreiber können nun – zumindest ein wenig – aufatmen: Die noch im EEG 2014 vorgesehene Sanktion des Totalverlusts der EEG-Vergütung gibt es in diesem Ausmaß im EEG 2017 nicht mehr.

Grundsätzlich gilt bei der Inbetriebnahme einer Solaranlage natürlich nach wie vor die Pflicht, die Anlage gemäß den Vorgaben der Anlagenregisterverordnung im Anlagenregister der Bundesnetzagentur (bzw. künftig: beim Marktstammdatenregister) zu registrieren. Die neue dazugehörige Sanktionsvorschrift sieht jedoch vor, dass die Förderung statt wie bislang auf null „nur noch“ um 20 Prozent zu kürzen ist, wenn die Registrierung unterblieben ist. Dies gilt allerdings nur dann, wenn der Anlagenbetreiber seine jährliche Jahresabrechnungsmeldung beim Netzbetreiber fristgerecht erledigt hat.

In den Übergangsbestimmungen ist dabei geregelt, dass diese Abmilderung auch für Bestandsanlagen gelten soll, und zwar rückwirkend. So gilt die Erleichterung jedenfalls für sämtlichen Strom, der seit dem 1. August 2014 in das Netz eingespeist wurde. Aufgrund der kurzen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche des Netzbetreibers bedeutet das, dass bei Bekanntwerden einer versäumten Registrierung im Jahr 2017 höchstens Rückforderungen in Höhe von 20 Prozent für die Jahre 2016 und 2015 zu befürchten sind. Andersherum können Anlagenbetreiber, die aufgrund versäumter Registermeldungen bereits Vergütungseinbüßen hinnehmen mussten, nunmehr beim Netzbetreiber die überzahlten Sanktionen zurückfordern (sehen Sie hierzu auch unseren Sondernewsletter zum EEG 2017, dort Seite 15 f.).

Eigenversorgung und Direktlieferung – an wen was wann melden?

„Wieso, weshalb, warum?“ – Auch diese Frage mag sich mancher Anlagenbetreiber angesichts der umfangreichen und komplizierten Regelungen zu den Meldepflichten gelegentlich stellen. Rechtlich entscheidend ist aber eher die Antwort auf die Frage: „Wer, wie was?!“

Nach aktueller Rechtslage gilt grundsätzlich Folgendes:

Um herauszufinden, wann ein Anlagenbetreiber was an wen zu melden hat, muss zunächst geklärt sein, ob eine Eigenversorgung durch den Anlagenbetreiber selbst oder eine Stromlieferung an einen Dritten vorliegt. Über diese Frage könnte man einen ganzen Roman schreiben (sehen Sie zur aktuellen Rechtsprechung zur Eigenversorgung in Mehrpersonenverhältnissen etwa unsere Meldung vom 10. Oktober 2016), aber konzentrieren wir uns hier auf die Meldepflichten.

Wenn klar ist, ob und inwieweit eine Eigenversorgung oder eine Direktlieferung vorliegt, ist in einem zweiten Schritt zu klären, welcher Netzbetreiber für die Erhebung der EEG-Umlage zuständig ist. Denn danach richtet sich, zu welcher Frist und an wen entsprechende Meldungen zu erstatten sind. Als Faustformel gilt hierbei:

  • Sofern allein eine Eigenversorgung stattfindet, ist der Anschlussnetzbetreiber für die EEG-Umlage zuständig und damit  der richtige Adressat für die Meldung. In diesem Fall ist die maßgebliche Meldefrist der 28. Februar eines jeden Jahres. Die Eigenversorger-Meldepflicht läuft hier also „synchron“ mit der wohl fast jedem Anlagenbetreiber bekannten „traditionellen“ Meldefrist für die jährliche EEG-Jahresabrechnung.
  • In Fällen, in denen neben der Eigenversorgung auch oder ausschließlich eine Belieferung von Dritten stattfindet, ist die Meldung dagegen beim örtlich zuständigen Übertragungsnetzbetreiber zu erstatten. Denn dieser erhebt dann auch die EEG¬-Umlage. In solchen Fällen ist die Frist dann stets der 31. Mai eines Jahres. Diese Frist ist traditionell insbesondere für Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) von Bedeutung.
  • Je nach Konstellation kann zu der jeweils geltenden Frist auch noch eine Meldung an die Bundesnetzagentur fällig werden. Dies gilt insbesondere für Anlagenbetreiber die im Rahmen der Eigenversorgung oder im Rahmen einer Direktlieferung zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet sind.

Stellt sich noch die Frage, was genau man melden muss.

Für Eigenversorger gilt folgendes:

  • Für sie besteht – und zwar unabhängig davon, ob hierbei die EEG-Umlage anfällt oder nicht – grundsätzlich die Pflicht, dem für die Erhebung der EEG-Umlage zuständigen Netzbetreiber (siehe oben) unverzüglich nach Aufnahme der Eigenversorgung die sogenannten Basisdaten zu übermitteln. Dies umfasst insbesondere die Angabe, ob und ab wann eine Eigenversorgung vorliegt, die installierte Leistung der selbst betriebenen Stromerzeugungsanlagen, die Angabe, ob und auf welcher Grundlage die EEG-Umlage sich verringert oder entfällt, und sämtliche „Änderungen, die für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen eines Entfallens oder einer Verringerung der EEG-Umlage weiterhin vorliegen, relevant sind oder sein können, sowie den Zeitpunkt, zu dem die Änderungen eingetreten sind“.
  • Hinsichtlich der Basisdatenmeldung für Eigenversorger besteht lediglich dann eine Ausnahme von der Meldepflicht, wenn die Angaben bereits übermittelt worden sind oder die Tatsachen, die mit den Angaben übermittelt werden sollen, dem Netzbetreiber bereits offenkundig bekannt sind. Wenn Sie also bereits im letzten Jahr alle Basisangaben an Ihren Netzbetreiber gemeldet haben und sich hieran keine Änderungen ergeben haben, müssen Sie dieses Jahr die Meldung nicht noch einmal erstatten.
  • Auch sind Kleinanlagen (Solaranlagen bis 7 kW installierter Leistung; sonstige
  • Stromerzeugungsanlagen bis 1 kW installierter Leistung) von der Meldepflicht befreit.
  • Werden die Basisdaten pflichtwidrig nicht bis zum 28. Februar bzw. 31. Mai (siehe oben) des Folgejahres gemeldet, erhöht sich als Sanktion die eigentlich entfallene oder reduzierte EEG-Umlage um 20 Prozentpunkte. In Fällen, in denen grundsätzlich für die Eigenversorgung keinerlei EEG-Umlage angefallen wäre (z.B. Kleinanlagen, Bestandseigenversorgung oder Kraftwerkseigenverbrauch), fällt die EEG-Umlage also zu 20 Prozent an. In Fällen, in denen die EEG-Umlage 40 Prozent betragen würde (Strom aus EEG- und KWK-Anlagen), steigt sie dann auf 60 Prozent.
  • Wenn keiner der Freistellungstatbestände für Eigenversorger greift und daher die Pflicht zur Zahlung der (ggf. auf 40 Prozent reduzierten) EEG-Umlage besteht, müssen zusätzlich zu den Basisdaten jährlich alle Angaben zur Verfügung gestellt werden, die für die Endabrechnung der EEG-Umlage für das vorangegangene Kalenderjahr erforderlich sind, also insbesondere die umlagepflichtigen Strommengen.
  • Wird die fristgerechte Meldung der Strommengen versäumt, erhöht sich die EEG-Umlage sogar auf 100 Prozent.
  • Die umlagepflichtigen Strommengen müssen dabei nicht nur dem Netzbetreiber, sondern auch der Bundesnetzagentur gemeldet werden, und zwar jeweils zur selben Frist wie die Meldung an den Netzbetreiber erfolgen muss. Dabei müssen die von der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellten elektronischen Formulare genutzt werden. Die Bundesnetzagentur hat auf ihrer Website allerdings derzeit den Hinweis eingestellt, dass aufgrund von Systemüberlastungen Meldungen mit der gesetzlichen Frist 28. Februar, die bis zum 31. März 2017 eingehen, als nicht verspätet angesehen werden.

Für Stromlieferungen an einen Dritten gilt folgendes:

  • Da man bei einer Stromlieferung an einen Dritten grundsätzlich als EVU im Sinne des EEG gilt, greifen sämtliche diesbezügliche Pflichten.
  • Insbesondere müssen EVU dem Übertragungsnetzbetreiber und der Bundesnetzagentur unverzüglich nach Aufnahme der Drittbelieferung eine Basisdatenmeldung machen. Diese umfasst auch hier die Angaben, ob und ab wann eine Drittbelieferung vorliegt, ob und auf welcher Grundlage die EEG-Umlage sich verringert oder entfällt und sämtliche „Änderungen, die für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen eines Entfallens oder einer Verringerung der EEG-Umlage weiterhin vorliegen, relevant sind oder sein können, sowie der Zeitpunkt, zu dem die Änderungen eingetreten sind."
  • Eine Ausnahme gilt auch hier, wenn diese Basisangaben dem Übertragungsnetzbetreiber bereits vorliegen oder bekannt sind.
  • Außerdem muss sowohl dem Übertragungsnetzbetreiber als auch der Bundesnetzagentur unverzüglich die an Letztverbraucher gelieferte Energiemenge elektronisch über deren Formulare mitgeteilt werden. Zusätzlich muss bis zum 31. Mai die Endabrechnung für das Vorjahr vorgelegt werden.

Welche EEG-Meldepflichten sollte man sonst noch kennen?

Außerdem möchten wir Sie noch auf zwei weitere Fristen aufmerksam machen, die sich im EEG 2017 verstecken und die für einige Leserinnen und Leser vielleicht interessant sein könnten:

  • Eine relativ unbeachtet gebliebene Neuerung im EEG 2017 betrifft die sogenannte „Scheibenpacht“. In solchen – rechtlich hoch umstrittenen – Modellen wurden in der Vergangenheit einzelne Anteile von Stromerzeugungsanlagen in Form von Miet- oder Pachtmodellen vertraglich einem Stromverbraucher überlassen, der diese „Anlagenscheibe“ dann für eine (fiktive, aber umlageprivilegierte) „Eigenversorgung“ nutzte. Solche Modelle sind rechtlich häufig eigentlich nicht als Eigenversorgung, sondern als voll umlagebelastete Drittbelieferung einzuordnen. Um solche in der Vergangenheit umgesetzten Modelle zu schützen, hat der Gesetzgeber nun jedoch eine sogenannte Amnestie-Regelung ins EEG 2017 aufgenommen. Unter bestimmten, wohl eng auszulegenden Voraussetzungen ist es hiernach für bestehende Modelle möglich, sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft um die Nachzahlung der EEG-Umlage herumzukommen. Wer genau sich auf diese Regelung berufen kann und ob hiervon auch bereits vor dem 1. August 2014 bestehende Eigenversorgungsmodelle in Mehrpersonenkonstellationen (z.B. WEG, GbR, Genossenschaften) profitieren könnten, ist derzeit rechtlich noch nicht geklärt. Sofern man sich jedoch auf diese Regelung berufen möchte, ist hierfür entscheidend, dass man dies bis zum 31. Mai 2017 mit einer Meldung an den ortszuständigen  Übertragungsnetzbetreiber tut. Denn das Gesetz sieht insoweit eine sogenannte Ausschlussfrist vor: Wer hier zu spät kommt, verliert seinen Anspruch auf das Amnestie-Privileg endgültig. Für Mehrpersonenkonstrukte, die bislang bei ihrem Netzbetreiber als Eigenversorger geführt werden, birgt dieses Vorgehen jedoch auch gewisse Risiken. Interessierte Betreiber sollten also zunächst genau prüfen, ob sie sich auf die Amnestie-Regelung berufen möchten oder nicht.
  • Auch im Zusammenhang mit dem seit dem 1. Januar 2016 geltenden sogenannten Doppelförderungsverbot, also der neuen Anrechnungsregelung für sowohl nach dem EEG geförderten als auch von der Stromsteuer befreiten Strom (wir berichteten) ist auf die Meldepflichten zu achten. So müssen betroffene Anlagenbetreiber – und zwar nur diese – ihrem Netzbetreiber mitteilen, „wenn und in welchem Umfang im vorangegangenen Kalenderjahr für den in der Anlage erzeugten und durch ein Netz durchgeleiteten Strom eine Stromsteuerbefreiung vorgelegen hat“. Auch über entsprechende Änderungen ist der Netzbetreiber zu informieren. Eine Pflicht zur Negativauskunft für nicht betroffene Anlagenbetreiber lässt sich dem Gesetzestext dagegen nicht entnehmen. Zu wann diese Pflicht gilt, ergibt sich nicht zweifelsfrei aus dem Gesetzestext. Es spricht aber einiges dafür, dass die Frist für diese Meldung ebenfalls der 28. Februar ist. Jedenfalls bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres (für 2016 also bis Ende 2017) sollte die Meldung aber spätestens erfolgt sein, ansonsten kann eine Geldbuße von bis zu 200.000,000 Euro verhängt werden.

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