2. Änderungsnovelle des EEG 2014: Ein Stück Bestandsschutz für Biogasanlagen im EEG

19.12.2014 2. Änderungsnovelle des EEG 2014: Ein Stück Bestandsschutz für Biogasanlagen im EEG

Bestandsschutz für Biogasanlagen? Dem zweiten Änderungsgesetz zum EEG 2014 steht nichts mehr im Wege. Am 19. Dezember 2014 hat der Bundesrat entschieden, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Damit kann die Gesetzesänderung nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant mit Rückwirkung ab dem 1. August 2014 in Kraft treten.

Insgesamt fällt die nun beschlossene Fassung des Änderungsgesetzes im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf weniger umfangreich aus. Über den Entwurf des Änderungsgesetzes hatten wir umfassend berichtet.

Begriff der „Bemessungsleistung“ nach dem EEG 2009 bleibt anwendbar

Bei vielen Biogasanlagenbetreibern, die den erzeugten Strom teilweise selbst verbrauchen, sorgt das Gesetz für Erleichterung. Anders als bislang im EEG 2014 vorgesehen, gilt nunmehr, dass die Definition der „Bemessungsleistung“ aus dem EEG 2009 für Anlagen, die vor 2012 in Betrieb genommen worden sind, weiterhin anwendbar bleibt. Nach der im EEG 2009 geltenden Definition wird auf die „abgenommenen Kilowattstunden“ abgestellt. Damit ist für die Bestimmung der Vergütungsschwellen die in das Stromnetz eingespeiste Strommenge entscheidend.

Bei Anlagen, die ab dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden sind, bleibt allerdings weiterhin die tatsächlich erzeugte Strommenge für die Bestimmung der „Bemessungsleistung“ maßgeblich. Bei Anlagen mit Eigenverbrauch werden die Vergütungsschwellen nach dieser Definition schneller erreicht, die durchschnittliche EEG-Vergütung oder Marktprämie je Kilowattstunde sinkt.

Keine Änderungen ergeben sich durch das Gesetz allerdings in Bezug auf die umstrittene Regelung des § 101 EEG 2014 zur sogenannten Höchstbemessungsleistung, die etliche Bestandsanlagenbetreiber belastet und zu einer Vielzahl von rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Anlagenbetreibern und Netzbetreibern führt.

Bestandsschutz bei Direktvermarktung für Biomasseanlagen nach EEG 2012

Ein weiterer Fehler des Gesetzgebers wurde in Bezug auf Biomasseanlagen mit einem Inbetriebnahmedatum vor dem 1. August 2014 korrigiert. Der in Bestandsanlagen erzeugte Strom kann weiterhin auch dann im Marktprämienmodell direkt vermarktet werden, wenn die installierte Leistung der Anlage höher als 750 kW ist oder eine Wärmenutzung nicht erfolgt. Durch diese Änderung wird die Rechtslage nach dem EEG 2012 wieder hergestellt.

Weitere Änderung des EEG 2014 zu anteiliger Direktvermarktung?

Die im ersten Entwurf des Änderungsgesetzes noch vorgesehene ersatzlose Streichung des § 25 Absatz 2 Nummer 3 EEG 2014 kommt jedoch zunächst nicht.

Hintergrund dieser Änderung war, dass § 20 Absatz 2 EEG 2014 eine prozentuale Aufteilung des in einer Anlage produzierten Stroms auf verschiedene Veräußerungsformen (EEG-Vergütung für Bestands- und kleine Anlagen, geförderte Direktvermarktung und sonstige Direktvermarktung) ausdrücklich zulässt. Dem entgegen soll sich jedoch nach § 25 Absatz 2 Nummer 3 EEG 2014 die Vergütung auf den durchschnittlichen Monatsmarktwert an der Strombörse verringern, wenn Strom aus mehreren Anlagen über eine gemeinsame Messeinrichtung abgerechnet wird und nicht der gesamte über diese Messeinrichtung abgerechnete Strom entweder direkt vermarktet oder für diesen die Einspeisevergütung in Anspruch genommen wird.

Dieser Widerspruch sollte durch die Streichung des § 25 Absatz 2 Nummer 3 EEG 2014 eigentlich aufgelöst werden. Da diese Änderung nun doch nicht erfolgt, bleibt das Verhältnis dieser sich gegenseitig widersprechenden Regelungen zueinander unklar. Relevant wird diese Frage z. B., wenn der über ein gemeinsames Umspannwerk eingespeiste und über eine gemeinsame Messeinrichtung abgerechnete Strom aus mehreren Windenergieanlagen bzw. Windparks in verschiedenen Veräußerungsformen vermarktet wird. Dann droht dem Anlagenbetreiber ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden, geht man von einem Vorrang des § 25 Absatz 2 Nummer 3 EEG 2014 aus.

Der Bundesrat hat allerdings in seiner Beschlussfassung vom 19. Dezember 2014 bereits angeregt, das EEG 2014 in diesem Punkt noch zu ändern und eine anteilige Direktvermarktung umfassend sanktionslos zuzulassen.

Ansprechpartner

Dr. Hartwig von Bredow
Rechtsanwalt und Partner

E-Mail: vonBredow@vbvh.de
Tel.: 030/8092482-20